Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Plattformbetreiber

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform Stellplatz-Radar. Stellplatz-Radar ist eine Online-Plattform zur Vermittlung von Stellplätzen, Garagen, Carports, Hallenplätzen, Einfahrten, Scheunen, Lagerflächen und sonstigen Abstellflächen für Fahrzeuge, Anhänger, Saisonobjekte und vergleichbare Gegenstände.

Plattformbetreiber ist Stellplatz-Radar, vertreten durch Steven Drieß. Die Kontaktangaben ergeben sich aus dem Impressum.

2. Rolle von Stellplatz-Radar

Stellplatz-Radar stellt die technische Plattform, Inseratsfunktion, Suchfunktion, Kommunikation, Buchungsfunktion, Zahlungsintegration, Bewertungsfunktion und administrative Freigabe bereit. Stellplatz-Radar ist Vermittler und technischer Plattformbetreiber.

Der Mietvertrag über den jeweiligen Stellplatz kommt ausschließlich zwischen dem Anbieter beziehungsweise Vermieter und dem Mieter zustande. Stellplatz-Radar wird nicht selbst Vermieter, Eigentümer, Besitzer, Verwahrer oder Betreiber der angebotenen Stellplätze.

Ansprüche aus dem Mietverhältnis bestehen grundsätzlich unmittelbar zwischen Anbieter und Mieter. Stellplatz-Radar schuldet nicht die Bereitstellung, Bewachung, Verwahrung, Versicherung oder tatsächliche Nutzbarkeit des Stellplatzes.

3. Nutzerkonten und Rollen

Nutzer können Stellplatz-Radar als Mieter nutzen und im Konto zusätzlich Anbieterfunktionen aktivieren. Anbieter sind Nutzer, die Stellplätze inserieren oder vermieten. Mieter sind Nutzer, die Stellplätze suchen, anfragen oder buchen.

Nutzer müssen ihre Zugangsdaten vertraulich behandeln und Angaben im Konto aktuell halten. Stellplatz-Radar kann Konten einschränken oder sperren, wenn ein Verstoß gegen diese Bedingungen, Missbrauch oder ein Sicherheitsrisiko vorliegt.

4. Anbieterbedingungen

Anbieter sichern zu, dass sie zur Vermietung des inserierten Stellplatzes berechtigt sind. Dies gilt insbesondere bei Mietgaragen, Tiefgaragenplätzen, Gemeinschaftseigentum, Firmenflächen, gepachteten Flächen oder Flächen, deren Nutzung von Zustimmung Dritter abhängt.

Anbieter sind für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität aller Angaben verantwortlich. Dazu gehören insbesondere Lage, Adresse, Preis, Verfügbarkeit, Mietdauer, Zugang, Maße, Sicherheitsmerkmale, erlaubte Fahrzeugarten, Hausregeln, Einschränkungen und besondere Risiken.

Anbieter sind selbst für Verkehrssicherungspflichten, Genehmigungen, steuerliche Behandlung ihrer Einnahmen, etwaige Umsatzsteuer, lokale Vorgaben und die Einhaltung gesetzlicher Pflichten verantwortlich.

Anbieter müssen ihr Stripe Connect Express Konto vollständig einrichten, damit Online-Buchungen mit automatischer Auszahlung möglich sind. Ohne vollständig eingerichtetes Auszahlungskonto kann Stellplatz-Radar die Online-Buchung eines Inserats blockieren.

5. Mieterbedingungen

Mieter dürfen Stellplätze nur entsprechend der Inseratsangaben, der vereinbarten Mietdauer und der Hausregeln nutzen. Eine Nutzung für illegale Zwecke, gefährliche Stoffe, nicht verkehrssichere Fahrzeuge, Lagerung unzulässiger Gegenstände oder sonstige vertragswidrige Zwecke ist untersagt.

Mieter haften gegenüber dem Anbieter für von ihnen verursachte Schäden, Störungen, Verschmutzungen, unberechtigte Nutzungen und Verstöße gegen Hausregeln oder gesetzliche Vorschriften.

6. Inserate, Freigabe und Sperrung

Neue Inserate können vor der Veröffentlichung administrativ geprüft werden. Stellplatz-Radar kann Inserate ablehnen, zur Überarbeitung zurückstellen, sperren, entsperren oder entfernen, wenn Angaben unvollständig, irreführend, rechtswidrig, missbräuchlich oder für die Plattform ungeeignet sind.

Eine Freigabe durch Stellplatz-Radar stellt keine Garantie für Eigentum, Berechtigung, Qualität, Sicherheit, Verfügbarkeit oder rechtliche Nutzbarkeit des Stellplatzes dar.

7. Buchungen, Preise und Zahlungsabwicklung

Anbieter legen den Mietpreis für ihr Inserat fest. Die für Mieter auf Stellplatz-Radar angezeigten Gesamtpreise enthalten die von Stellplatz-Radar erhobene Servicegebühr, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Der im Checkout angezeigte Betrag ist für die Zahlung maßgeblich.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe. Stellplatz-Radar nutzt Stripe Checkout und Stripe Connect. Anbieter besitzen ein eigenes Stripe Connect Express Konto. Der Mieter benötigt kein eigenes Stripe-Konto.

Stellplatz-Radar erhebt aktuell eine Servicegebühr von 5 Prozent vom Mieter und eine Plattformgebühr von 10 Prozent vom Anbieter. Die technische Verarbeitung der Zahlung, die Zuordnung zur Buchung, der Einbehalt der Plattformanteile und die Auszahlung an Anbieter erfolgen über Stripe Connect, soweit die Stripe-Integration dies unterstützt.

Online-Buchungen sind nur möglich, wenn beim Anbieter ein Stripe Connect Konto hinterlegt und das Onboarding vollständig abgeschlossen ist. Ohne vollständiges Connect-Onboarding wird keine Checkout Session für eine Online-Buchung erstellt.

8. Stripe Connect, Auszahlungen und Zahlungsrisiken

Anbieter verwalten Auszahlung, Bankverbindung, Identitätsprüfung und erforderliche Zahlungsdienstleisterinformationen direkt über Stripe beziehungsweise das Stripe Express Dashboard. Stripe kann im Rahmen der Zahlungsabwicklung KYC-Prüfungen, Risikoprüfungen, Auszahlungen, Rückerstattungen, Zahlungsfehler, Chargebacks und Negativsalden nach den jeweils geltenden Stripe-Bedingungen verarbeiten.

Zahlungsfehler, Rücklastschriften, Chargebacks, Betrugsprüfungen oder verzögerte Auszahlungen können dazu führen, dass Buchungen nicht zustande kommen, Zahlungen rückabgewickelt oder Auszahlungen verzögert werden. Stellplatz-Radar kann betroffene Buchungen, Konten oder Inserate bis zur Klärung einschränken.

9. Stornierungen und Rückerstattungen

Soweit im Inserat oder im Buchungsprozess keine abweichende Regelung angezeigt wird, gelten für bestätigte Buchungen folgende Standard-Stornoregeln:

• mehr als 30 Tage vor Mietbeginn: 100 Prozent Erstattung des Mietanteils,
• 7 bis 30 Tage vor Mietbeginn: 50 Prozent Erstattung des Mietanteils,
• weniger als 7 Tage vor Mietbeginn: keine automatische Erstattung.

Service- und Plattformgebühren können bei Stornierungen ganz oder teilweise einbehalten werden, soweit dies rechtlich zulässig ist und der konkrete Zahlungsfluss dies vorsieht. Sonderfälle, Fehlbuchungen, berechtigte Beschwerden, Nichtverfügbarkeit des Stellplatzes oder technische Fehler können manuell geprüft werden.

Rückerstattungen erfolgen grundsätzlich über die ursprünglich genutzte Zahlungsart und über Stripe. Über Chargebacks oder Zahlungsstreitfälle kann Stripe nach den dort geltenden Regeln entscheiden.

10. Schäden, Verwahrung und Versicherung

Stellplatz-Radar übernimmt keine Verwahrungspflichten, keine Bewachung, keine Obhutspflichten und keine Versicherung für abgestellte Fahrzeuge, Anhänger, Gegenstände oder sonstige Sachen.

Risiken wie Diebstahl, Einbruch, Vandalismus, Hagel, Sturm, Brand, Wasser, Schäden durch Dritte, Tiere, Naturereignisse, technische Anlagen oder sonstige Einwirkungen liegen nicht bei Stellplatz-Radar, soweit gesetzlich zulässig.

Anbieter und Mieter müssen eigenständig prüfen, ob Versicherungen, Genehmigungen, Sicherungen oder besondere Vereinbarungen erforderlich sind.

11. Verifizierung und Badge

Ein Verifiziert-Badge bestätigt ausschließlich, dass ein interner oder externer Identitäts- beziehungsweise Plattformprüfprozess erfolgreich durchlaufen wurde.

Das Badge stellt keine Aussage über Eigentumsverhältnisse, Vermietungsbefugnis, Bonität, Zuverlässigkeit, Qualität, Sicherheit, Verfügbarkeit oder rechtliche Nutzbarkeit eines Stellplatzes dar.

12. Bewertungen, Meldungen und Moderation

Bewertungen sind nur nach erfolgreicher und abgeschlossener Buchung möglich. Jede Buchung kann nur einmal bewertet werden. Bewertungen müssen sachlich, wahrheitsgemäß und auf eigenen Erfahrungen beruhend abgegeben werden.

Nutzer können Inserate, Bewertungen und Nachrichten melden. Stellplatz-Radar kann gemeldete Inhalte prüfen, ausblenden, löschen, korrigieren, sperren oder weitere Nachweise anfordern, insbesondere bei Rechtsverletzungen, offensichtlichen Falschbehauptungen, Beleidigungen, Werbung, Spam, personenbezogenen Daten Dritter oder missbräuchlichen Inhalten.

13. Kommunikation

Die interne Nachrichtenfunktion dient der Abstimmung zwischen Mieter und Anbieter. Nutzer dürfen darüber keine rechtswidrigen, belästigenden, irreführenden oder missbräuchlichen Inhalte versenden. Stellplatz-Radar kann technische Benachrichtigungen über neue Nachrichten versenden.

14. Technische Verfügbarkeit

Stellplatz-Radar bemüht sich um eine zuverlässige Verfügbarkeit der Plattform. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht garantiert. Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen bei Dienstleistern, Internetproblemen oder höhere Gewalt können zu Einschränkungen führen.

15. Haftung von Stellplatz-Radar

Stellplatz-Radar haftet für eigene Plattformleistungen nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Inhalte, Inseratsangaben, Vermietungsberechtigung, Beschaffenheit, Sicherheit, Verfügbarkeit und tatsächliche Nutzung des Stellplatzes ist grundsätzlich der jeweilige Anbieter verantwortlich.

Die Haftung von Stellplatz-Radar für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist, soweit gesetzlich zulässig, auf wesentliche Vertragspflichten und den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt.

16. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt. Sollten einzelne Regelungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.